Eugen Schlosser, Senior Manager, Financial Advisory mit Schwerpunkt Forensic und Compliance, Deloitte GmbH in Stuttgart
Compliance in der Außenhandelsfinanzierung – Quo Vadis?

Deutschland ist ein Exportland. Im Jahr 2017 stieg der Wert der exportierten Güter im Vergleich zu 2016 um 6,3 %. Umso befremdlicher mag die Trendwende in Bezug auf die Vergabe von Exportfinanzierungen erscheinen. „Small Tickets“, kleine Exportkredite, sprengen mittlerweile teilweise die Grenze von € fünf Mio.

Eine Studie der internationalen Handelskammer (ICC) kam zu dem Ergebnis, dass Banken ca. 50 % der Finanzierungsanträge von KMU und ca. 20 % der Anträge von großen Unternehmen zurückweisen. Die gleiche Studie zeigt auf, dass eine Korrespondenzbankbeziehung z. B. zwischen T€ 15 und T€ 75 kosten kann. Ursächlich ist im Wesentlichen die regulatorische Dichte. Während auf der einen Seite die Eigenkapitalvorschriften und Sicherheiten im Vordergrund stehen, wie z. B. aus diversen Basel-Novellierungen, sehen sich Unternehmen auf der anderen Seite mit Regulierungen rund um die Exportkontrolle und Compliance konfrontiert.

Die Folgen für Exporteure sind beträchtlich. Die Nachfrage an Exportfinanzierungen auf Seiten der Exporteure steigt. Doch ebenso steigt die Komplexität der Exportfinanzierung für alle Beteiligten, was zwangsläufig zu höheren Finanzierungskosten auf beiden Seiten, insbesondere jedoch für den Exporteur, führt. Gleichzeitig sinkt der Wille der Banken zur Exportfinanzierung.

 

Praktische Ansatzpunkte von Compliance in der Außenhandelsfinanzierung

Compliance in der Außenhandelsfinanzierung ist ein sehr weitgefasstes Gebiet, welches sich im Wesentlichen im Dreieck von Exporteur, Importeur und Bank bewegt. Für die Bank ist zum einen wichtig zu wissen, mit wem die Geschäftsbeziehung im Inland (Exporteur) und im Ausland (Endkunde) stattfindet. D. h., nicht nur der Importeur im Ausland, sondern soweit möglich, der letztendliche Empfänger sollten in der Lieferkette bekannt sein. Sitzt dieser z. B. in Nord-Korea oder handelt im Wesentlichen mit Nord-Korea, bekommt die Bank unter Umständen selbst sanktionsrelevante Probleme. Für die Bank ist somit eine dezidierte KYC-Prüfung wesentlich. Diese wird damit automatisch auch für den Exporteur zum Pflichtbestandteil, was eine Due Diligence der Geschäftspartner bedingt.

Hier sind nun auch schon wesentliche Eckpunkte der Compliance in der Exportfinanzierung abgebildet: KYC (Know your Customer), AML (Bekämpfung von Geldwäsche) sowie Sanktionen und Embargos.

 

AML – Bekämpfung von Geldwäsche

Auf Grundlage der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26. Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz („Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, GWG“) in Kraft getreten. Damit gehen einher: Verschärfungen der Meldepflichten und ein Transparenzregister. Die Anforderungen des Geldwäschegesetzes sind unabhängig von der Unternehmensgröße. Insbesondere Güterhändler, als verpflichtete nach GWG sind verpflichtet bei Barzahlungstransaktion über T€ 10 ein entsprechendes Risikomanagement zu implementieren. Man kann argumentieren, dass KYC-Richtlinien eine Subkategorie der AML-Richtlinien darstellen. Doch wie im Folgenden dargestellt, können diese sowohl eine Subkategorie als auch eine eigene Kategorie darstellen – auch wenn die Methoden sehr ähnlich sind.

 

KYC-Prozesse und Sanktionen

Unternehmen müssen für sich die relevanten Risiken definieren und sicherstellen, dass Ihre Exporte nationale wie internationale Vorschriften zu Sanktionen (insbesondere OFAC) erfüllen. Das heißt, diese müssen – insbesondere für Güter mit sowohl militärischer wie auch ziviler Nutzung – eruieren,

  • ob und in welchem Ausmaß das Importland von nationalen wie internationalen wirtschaftlichen Sanktionen betroffen ist,
  • ob Vertragspartner in der Liefer- und Geschäftsabwicklungskette auf Sanktionslisten geführt werden. Dazu können Endnutzer, Banken, Spediteure etc. gehören,
  • wer letztendlich Kunde und das Empfängerland sein werden – jenseits des importierenden Landes und Vertragspartners, d. h. Identifizierung von natürlichen und juristischen Personen und ggf. derer wirtschaftlich Berechtigter sowie politisch exponierter Personen (PEP).

Das Basisgeschäft muss transparent gestaltet sein und regelmäßig über die gesamte Laufzeit auf Konformität mit internen Regularien und externen Vorschriften geprüft werden.

Elementar ist in diesem Zusammenhang die Due Diligence der Geschäftspartner durch den Exporteur, v. a. wenn es sich um die Eigentümerstruktur bei Gruppen oder Clustern von verbundenen Unternehmen/Kunden im Ausland handelt. Je nach Zielland ist die Datenqualität unzureichend, oder gar der Zugang zu relevanten Datenbanken, z. B. für Registerauszüge, deutlich erschwert.

Praxistipps
  • Führen Sie eine Gefährdungsanalyse durch, welche in einer Risikolandschaft abgebildet wird.
  • Entwickeln Sie, basierend auf Ihrer Gefährdungsanalyse ein Programm zur compliance-relevanten Bewertung von Geschäftspartnern (KYC; Due Diligence) entlang der Value Chain, idealerweise bis hin zum Endkunden.
  • Kodifizieren Sie in Organisationsanweisung Sorgfaltspflichten in Bezug auf Identifizierung von natürlichen und juristischen Personen und ggf. derer wirtschaftlich Berechtigter sowie politisch exponierter Personen (PEP); Überprüfen Sie die Einhaltung regelmäßig.
  • Kontrollieren Sie Ihre Risikolandschaft und Handlungsfelder regelmäßig.
  • Implementieren Sie einen Code of Conduct.
  • ABER: Schießen Sie nicht mit Kanonen auf Spatzen: Implementieren Sie ein auf Ihr Unternehmen zugeschnittenes Compliance-System.

 

Seminartipp

Exportfinanzierung im Mittelstand: Chancen & Risiken, 25.11.2019, Frankfurt/M.
Infos unter www.FC-Heidelberg.de

Buchtipp

Daumann/Leicht (Hrsg.), Arbeitsbuch Regulatorische Compliance, 2. Auf. 2018
Infos unter www.FC-Heidelberg.de